EEG-Reform:
Nachbesserungen nötig

[18.3.2022] Verbände insbesondere der erneuerbaren Energien sehen für die aktuellen Vorschläge zur EEG-Reform reichlich Verbesserungsbedarf.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in seinem Referentenentwurf geplante Maßnahmen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht darin einen ersten wichtigen Schritt, vermisst aber einen wirklichen Aufbruch. „Der Entwurf bleibt deutlich hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück. Er muss erheblich nachgebessert werden, um die klaffende Umsetzungslücke für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz im Energiesektor zu schließen“, erklärt BEE-Präsidentin Simone Peter. Der BEE appelliert an die Regierungskoalition, die Potenziale der erneuerbaren Energien als heimische, sichere und bezahlbare Quellen umfassend zu heben
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das Grundanliegen der vorgelegten Entwürfe zur Novelle des EEG und des Gesetzes zum Windkraftausbau in Nord- und Ostsee. Neben viel Licht zeigen die Entwürfe aber auch massive Probleme, wie zum Beispiel beim Thema Bürgerenergie oder Naturverträglichkeit, kritisiert der Umweltverband in seiner Stellungnahme die Vorschläge. Hier muss nachgesteuert werden, um den dringend notwendigen Wandel unserer Energiegewinnung zukunftsfest zu gestalten. „Mit der aktuellen Novelle des EEG werden endlich ambitionierte Ausbauziele für die erneuerbaren Energien formuliert. Zu lange wurden die Erneuerbaren ausgebremst. Der Ausbau bekommt endlich staatlichen Rückenwind“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. Beim Thema Bürgerenergie sieht der BUND ebenso noch große Leerstellen. Zwar sieht die Novelle Verbesserungen vor, wie zum Beispiel Ausnahmen von den Ausschreibungen oder die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch. Dies reiche jedoch nicht aus. „Die Bundesregierung muss hier nacharbeiten. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept, damit nicht nur Einzelpersonen und Hausbesitzer, sondern auch Hausgemeinschaften ihren selbst produzierten Strom nutzen können, ohne unverhältnismäßigen ökonomischen Belastungen ausgesetzt zu sein“, erklärt Bandt weiter. Genau das wäre ein Schlüssel, um den Ausbau naturverträglich und sozialgerecht mit den Menschen vor Ort gemeinsam zu beschleunigen. (ur)

Die Stellungnahme des BUND zu den Entwürfen der Bundesregierung finden sich hier. (Deep Link)
https://www.bund.net
https://www.wind-energie.de

Stichwörter: Politik, EEG, BUND, BEE

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