Donnerstag, 22. Februar 2024

Schleswig-Holstein:
Verzicht auf Raumordnungsverfahren


[24.10.2022] Die Landesregierung in Schleswig-Holstein ermöglicht durch den Verzicht auf Raumordnungsverfahren jetzt eine schnellere Planung von Solar-Freiflächenanlagen.

In Schleswig-Holstein hat das Kabinett jetzt eine Neuregelung beschlossen, durch die bei geplanten großen Solar-Freiflächenanlagen zukünftig auf Raumordnungsverfahren verzichtet werden kann. Die Planung kann dadurch beschleunigt werden.
Wie das schleswig-holsteinische Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport mitteilt, ist per Bundesgesetz geregelt, dass Raumordnungsverfahren nach Vorlage der vollständigen Unterlagen innerhalb von sechs Monaten abzuschließen sind. Dem vorangestellt seien die Erörterung des Untersuchungsumfangs und des Untersuchungsrahmens sowie die Erstellung der zuvor festgelegten Unterlagen. Dieses erfordere regelmäßig mehrere Monate Zeit, bevor das eigentliche Verfahren überhaupt beginnen kann. Bei dem künftigen Verzicht auf dieses Verfahren würden also mindestens acht Monate eingespart, so die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie erläutert: „Wir verzichten mit diesem Schritt nicht auf eine umfassende Prüfung. In der Vergangenheit haben wir aber festgestellt, dass sich potenzielle Konflikte großflächiger Solar-Freiflächenanlagen in aller Regel im Rahmen der Bauleitplanung lösen lassen, in die alle raumordnerischen Aspekte eingebracht werden. Die rechtlichen Grundlagen sind also gegeben und gewährleistet.“
Vielmehr würde mit dem Verzicht auf Raumordnungsverfahren künftig die Doppelung bestimmter Verfahrensschritte vermieden. Für Freiflächen-Solaranlagen sei immer eine gemeindliche Planung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) erforderlich. Hierzu gehöre regelmäßig eine Standort- und Alternativenprüfung, die sich auf das gesamte Gemeindegebiet beziehen müsse. Dies gelte weiterhin.
Angaben des Ministeriums zufolge kann in besonderen Einzelfällen mit absehbar sehr großen Raumnutzungskonflikten (wie etwa außergewöhnlicher Größe oder der Lage in einem besonders konfliktträchtigen Raum) die Landesplanungsbehörde im Innenministerium die Entscheidung treffen, im Ausnahmefall trotzdem ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. (th)

https://www.schleswig-holstein.de

Stichwörter: Solarthermie, Photovoltaik, Schleswig-Holstein, Raumordnungsverfahren



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Photovoltaik | Solarthermie

Oldenburg: Zuwachs der Solarenergie
[14.2.2024] Im vergangenen Jahr konnte die Stadt Oldenburg ihre Solarleistung weiter steigern. Der Oldenburger Solar-Check und eine Aktualisierung des Solarpotenzialkatasters sollen diesen Trend weiter unterstützen. mehr...
Die Stadt Oldenburg konnte im vergangenen Jahr den Ausbau ihrer Solarleistung weiter vorantreiben.
Rheinland-Pfalz: Leitfaden zum Ausbau der Solarenergie
[12.2.2024] Ein neuer Leitfaden des rheinland-pfälzischen Innenministeriums soll den Ausbau der Solarenergie beschleunigen. Er konzentriert sich auf die zentralen Anliegen der regionalen und kommunalen Planungs- und Projektträger in Bezug auf Freiflächen-Photovoltaikanlagen. mehr...
Baden-Württemberg: Unterstützung von PV-Förderprogramm
[7.2.2024] Mit dem Förderprogramm „Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik“ unterstützt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg eine effiziente Nutzung bereits versiegelter Parkplatzflächen. In einer zweiten Runde werden nun sechs weitere Investitionsprojekte zur Überdachung von bestehenden Parkplätzen mit Photovoltaikanlagen gefördert. mehr...
Mit dem Förderprogramm „Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik“ unterstützt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eine effiziente Nutzung bereits versiegelter Parkplatzflächen in Baden-Württemberg.
EMB : Solarpark in Laubsdorf läuft
[5.2.2024] EMB Energie Brandenburg hat den Solarpark in Laubsdorf ans Netz gebracht. mehr...
EMB Energie Brandenburg hat den Solarpark Laubsdorf 2 in Betrieb genommen.
PV-Symposium: Update der Solarbranche
[2.2.2024] Vom 27. bis 29. Februar bietet das PV-Symposium in Bad Staffelstein einen umfassenden Überblick über die neuesten technischen Entwicklungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich Photovoltaik in Deutschland, Österreich und der Schweiz. mehr...
Das PV-Symposium findet in diesem Jahr im Kloster Benz in Bad Staffelstein statt.