Montag, 28. November 2022

Rechtsprechung:
Renaissance für den Anschlusszwang?


[21.11.2016] Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann angeordnet werden, wenn die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes erfüllt sind. So lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Fernwärmeleitung: Anschluss- und Benutzungszwang kann angeordnet werden. Städte und Gemeinden können die Nutzung von Wärmenetzen aus Gründen des Klimaschutzes künftig leichter durchsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang September 2016 in letzter Instanz entschieden. Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht: Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann ohne ein zusätzliches Fachgutachten angeordnet werden, wenn die Anlage die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) erfüllt, urteilte das oberste Verwaltungsgericht (Az.: BVerwG 10 CN 1.15). Ein konkreter Nachweis, dass das Wärmenetz dem Klimaschutz dient, sei dann überflüssig. Sebastian Helmes, Rechtsexperte des Beratungsunternehmens Sterr-Kölln & Partner, kommentiert: „Angesichts der unbestreitbaren Vorteile von effizienten Wärmenetzen für den Klimaschutz war kaum nachvollziehbar, dass ein mühsamer Einzelfallnachweis über die konkreten Auswirkungen nötig sein sollte. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung nun die Tür weit aufgestoßen für kommunale Wärmeprojekte.“ Der Anschluss- und Benutzungszwang könnte nun eine Renaissance erfahren – das Urteil erleichtere Investitionen in klimafreundliche Wärmenetze. (al)

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts (Deep Link)
http://www.sterr-koelln.com

Stichwörter: Wärmeversorgung, Sterr-Kölln & Partner, Bundesverwaltungsgericht, Rechtsprechung

Bildquelle: Gammel Engineering

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Wärmeversorgung

Friedrichshafen: Aufbruch in die Wärmezukunft
[3.11.2022] Die Stadt Friedrichshafen und das Stadtwerk am See intensivieren ihre Zusammenarbeit. In einer kommunalen Wärmeplanung erarbeiten sie jetzt konkrete Maßnahmen, wie Energie bei Wärmeerzeugung und -verbrauch effizienter eingesetzt werden kann. mehr...
Ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Wärme-Landschaft in Friedrichshafen: die neue Energiezentrale neben dem Graf-Zeppelin-Gymnasium, über die das Wärmenetz Nordstadt versorgt wird.
AGO: Bayerischen Energiepreis erhalten
[24.10.2022] Das RheinEnergie-Tochterunternehmen AGO Energie + Anlagen hat jetzt den Hauptpreis des Bayerischen Energiepreises 2022 für seine Hochtemperaturwärmepumpe AGO Calora erhalten. Sie dient als nachhaltige Wärmequelle für industrielle Anwendungen oder die kommunale Nah- und Fernwärmeversorgung. mehr...
Die Preisträger des Bayerischen Energiepreises 2022.
Freiburg: Wärmekonzession vergeben
[7.10.2022] Die Wärmekonzession für das klimaneutrale Baugebiet Dietenbach in Freiburg ist vergeben worden. Den Zuschlag erhält badenovaWÄRMEPLUS. mehr...
badenovaWÄRMEPLUS hat jetzt den Zuschlag für das klimaneutrale Baugebiet Dietenbach in Freiburg erhalten.
Gemeinde Pansdorf: Ökologisches Wärmenetz geplant
[30.9.2022] Das Land Schleswig-Holstein fördert jetzt die Errichtung eines ökologischen Wärmenetzes in der Gemeinde Pansdorf. Zuständig für den Aufbau ist der Zweckverband Ostholstein Energie. mehr...
BMWK: BEW gestartet
[22.9.2022] Ab sofort können im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) Anträge für die erneuerbare Wärmeerzeugung gestellt werden. Bis zum Jahr 2026 stehen hierfür drei Milliarden Euro zur Verfügung. mehr...

Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 11/12 2022
stadt+werk, Ausgabe 9/10 2022
stadt+werk, Ausgabe 7/8 2022
stadt+werk, Ausgabe 5/6 2022

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Wärmeversorgung:
Trianel GmbH
52070 Aachen
Trianel GmbH
Savosolar GmbH
22761 Hamburg
Savosolar GmbH

Aktuelle Meldungen