BDEW

Dienstag, 18. Juni 2019

Rechtsprechung:
Renaissance für den Anschlusszwang?


[21.11.2016] Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann angeordnet werden, wenn die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes erfüllt sind. So lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Fernwärmeleitung: Anschluss- und Benutzungszwang kann angeordnet werden. Städte und Gemeinden können die Nutzung von Wärmenetzen aus Gründen des Klimaschutzes künftig leichter durchsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang September 2016 in letzter Instanz entschieden. Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht: Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann ohne ein zusätzliches Fachgutachten angeordnet werden, wenn die Anlage die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) erfüllt, urteilte das oberste Verwaltungsgericht (Az.: BVerwG 10 CN 1.15). Ein konkreter Nachweis, dass das Wärmenetz dem Klimaschutz dient, sei dann überflüssig. Sebastian Helmes, Rechtsexperte des Beratungsunternehmens Sterr-Kölln & Partner, kommentiert: „Angesichts der unbestreitbaren Vorteile von effizienten Wärmenetzen für den Klimaschutz war kaum nachvollziehbar, dass ein mühsamer Einzelfallnachweis über die konkreten Auswirkungen nötig sein sollte. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung nun die Tür weit aufgestoßen für kommunale Wärmeprojekte.“ Der Anschluss- und Benutzungszwang könnte nun eine Renaissance erfahren – das Urteil erleichtere Investitionen in klimafreundliche Wärmenetze. (al)

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts (Deep Link)
http://www.sterr-koelln.com

Stichwörter: Fernwärme, Sterr-Kölln & Partner, Bundesverwaltungsgericht, Rechtsprechung

Bildquelle: Gammel Engineering

Druckversion    PDF     Link mailen


 Anzeige

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Fernwärme

Ennigerloh: Wärme im Container Bericht
[18.6.2019] Das Olympiabad in Ennigerloh wird mit mobiler Wärme versorgt. Erzeugt in einem Blockheizkraftwerk der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf, gelangt die Energie in einem isolierten Container ins Bad. mehr...
Das Olympiabad in Ennigerloh wird mit mobiler Wärme versorgt.
Dresden: Spatenstich für Elbdüker
[14.6.2019] Der Fernwärmeausbau in Dresden schreitet voran. Jetzt wurde der Spatenstich für den Bau eines Elbtunnels gesetzt. Mit der neuen Hauptleitung kann auch der Stadtbezirk Pieschen mit Fernwärme erschlossen werden. mehr...
Stuttgart: Modernes Heizkraftwerk eingeweiht
[9.5.2019] Im Stuttgarter Stadtteil Gaisburg hat Energieversorger EnBW ein modernes Gasheizkraftwerk offiziell in Betrieb genommen. Es ersetzt ein altes Steinkohlekraftwerk und trägt damit zum Erreichen der Klimaschutzziele in der baden-württembergischen Landeshauptstadt bei. mehr...
Neues Heizkraftwerk in Stuttgart-Gaisburg eingeweiht.
Wärmenetze: Von Dänemark lernen
[25.4.2019] Bei einer Exkursion der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg nach Dänemark erfahren die Teilnehmer, wie der Aufbau von Wärmenetzen gelingen kann. mehr...
Solarwärmeanlage. Dänemark ist Vorreiter beim Ausbau von regenerativen Wärmenetzen.
FH Münster: Projekt WiEfm 2.0 gestartet
[24.4.2019] Die Version 2.0 des Vorhabens „Wärme in der Euregio fokussieren und modernisieren“ (WiEfm) startet die FH Münster. Dabei sollen unter anderem Tools entwickelt werden, um die Wärmewende mithilfe von Augmented und Virtual Reality greifbar zu machen. mehr...
Kooperationspartner starten die „TaskForce Wärme – WiEfm 2.0“ an der FH Münster.