Samstag, 8. August 2020

Rechtsprechung:
Renaissance für den Anschlusszwang?


[21.11.2016] Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann angeordnet werden, wenn die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes erfüllt sind. So lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Fernwärmeleitung: Anschluss- und Benutzungszwang kann angeordnet werden. Städte und Gemeinden können die Nutzung von Wärmenetzen aus Gründen des Klimaschutzes künftig leichter durchsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang September 2016 in letzter Instanz entschieden. Jetzt wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht: Der Anschluss- und Benutzungszwang an ein kommunales Nah- oder Fernwärmenetz kann ohne ein zusätzliches Fachgutachten angeordnet werden, wenn die Anlage die Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) erfüllt, urteilte das oberste Verwaltungsgericht (Az.: BVerwG 10 CN 1.15). Ein konkreter Nachweis, dass das Wärmenetz dem Klimaschutz dient, sei dann überflüssig. Sebastian Helmes, Rechtsexperte des Beratungsunternehmens Sterr-Kölln & Partner, kommentiert: „Angesichts der unbestreitbaren Vorteile von effizienten Wärmenetzen für den Klimaschutz war kaum nachvollziehbar, dass ein mühsamer Einzelfallnachweis über die konkreten Auswirkungen nötig sein sollte. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung nun die Tür weit aufgestoßen für kommunale Wärmeprojekte.“ Der Anschluss- und Benutzungszwang könnte nun eine Renaissance erfahren – das Urteil erleichtere Investitionen in klimafreundliche Wärmenetze. (al)

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts (Deep Link)
http://www.sterr-koelln.com

Stichwörter: Fernwärme, Sterr-Kölln & Partner, Bundesverwaltungsgericht, Rechtsprechung

Bildquelle: Gammel Engineering

Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Fernwärme

Saarland: Fernwärme aus Müllverbrennung
[5.8.2020] Die Abfallverwertungsanlage Velsen speist künftig als KWK-Anlage Wärme in die Fernwärmeschiene Saar ein. Rund 20 Millionen Euro investieren STEAG New Energies und der Fernwärme Verbund Saar in das Projekt. mehr...
Die Abfallverwertungsanlage Velsen speist künftig als KWK-Anlage Wärme in die Fernwärmeschiene Saar ein.
Niestetal: Fernwärme aus Kassel
[28.7.2020] Die Städtischen Werke aus Kassel schließen sechs öffentliche Liegenschaften der Nachbarkommune Niestetal an das Kasseler Fernwärmenetz an. mehr...
Die Städtischen Werke aus Kassel liefern künftig Fernwärme in die Nachbargemeinde Niestetal.
Gemeinsame Erklärung: Mehr grüne Fernwärme durch KWKG
[10.6.2020] In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern AGFW, BBE, BEE, FVH, BDEW, FVB und VKU, die grüne Fernwärme über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu forcieren. mehr...
badenova: Quartierskonzept für Stegen
[8.6.2020] Die Gemeinde Stegen und badenova wollen ein integriertes energetisches Quartierskonzept erstellen. Der Schwerpunkt liegt auf einer nachhaltigeren Wärmeversorgung. mehr...
Ein Stegener Quartier soll künftig mit nachhaltiger Wärme versorgt werden.
Hannover: Aus Klärschlamm wird grüne Wärme
[28.5.2020] Die Stadt Hannover hat enercity den Auftrag zur Verwertung ihres Klärschlamms erteilt. Der Energiedienstleister wird daraus grüne Wärme für bis zu 15.000 Bürger erzeugen. mehr...
In dieser Anlage wird enercity den Klärschlamm aus Hannover verwerten.

Suchen...

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 7/8 2020
stadt+werk, Sonderheft Juni 2020
stadt+werk, Ausgabe 5/6 2020
stadt+werk, Ausgabe 3/4 2020

Aktuelle Meldungen