ANGACOM-2403.05-rotation

Dienstag, 16. April 2024

IÖW:
Anwohner an Energiewende beteiligen


[19.5.2022] Nach einem Verfassungsgerichtsurteil, wonach die verpflichtende Beteiligung von Kommunen an EEG-Anlagen rechtens ist, empfiehlt das IÖW, Anwohner und standortnahe Gemeinden mehr an der Energiewende zu beteiligen.

Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts verfassungsgemäß (wir berichteten). Um den Ausbau erneuerbarer Energien angesichts der Klimakrise und des Ukraine-Kriegs deutlich zu beschleunigen, empfiehlt das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) nun eine noch weitergehende Beteiligung von Bürgern an der Energiewende. Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung eine Beteiligungsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen, wobei diese, anders als die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, lediglich eine freiwillige Zahlung der Anlagenbetreiber an die Kommunen ermöglicht. In einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hatte das IÖW gemeinsam mit dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) und der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) entsprechende Vorschläge für die finanzielle Beteiligung von betroffenen Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen vorgelegt.
„Die Bundesregelung ist zwar ein wichtiger Schritt hin zu mehr Beteiligung, aber unsere Empfehlungen zur Beteiligung von Kommunen und Bürgern gehen noch deutlich weiter“, sagt IÖW-Wissenschaftler Steven Salecki. „Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist in diese Richtung: Es sieht eine Eigentumsbeteiligung als geeignet und zumutbar an, um die Bevölkerung in den umfangreichen technischen und gesellschaftlichen Transformationsprozess der Energiewende einzubinden und die Klimaneutralitätsziele zu erreichen.“ „Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und dabei die Bevölkerung mitzunehmen, muss die weitere Ausgestaltung der Energiewende unweigerlich beteiligungsorientiert erfolgen“, ergänzt Energiewendeexperte Bernd Hirschl vom IÖW. „Dazu sollte ein verpflichtendes Angebot zur Eigentumsbeteiligung auch auf die anderen Bundesländer oder gar auf die Bundesebene ausgedehnt werden. Daneben sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Energy Sharing in Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften geschaffen werden, was laut EU-Recht längst vorgesehen ist. Damit ließe sich die breite Teilhabe und finanzielle Beteiligung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.“ Vorläufige Forschungsergebnisse einer empirischen Untersuchung des Zusammenhangs von regionaler Wertschöpfung, Beteiligungsmodellen und Akzeptanz in der Energiewende weisen darauf hin, dass eine alleinige finanzielle Teilhabe nicht per se akzeptanzförderlich ist. (ur)

https://www.ioew.de

Stichwörter: Politik, IÖW, Bürgerbeteiligung, EEG



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Schleswig-Holstein: Bürgschaftsprogramm für Wärmenetze
[15.4.2024] In Schleswig-Holstein startet heute das Bürgschaftsprogramm Wärmenetze. Dabei übernimmt das Land Bürgschaften und Garantien von bis zu zwei Milliarden Euro für Investitionen in Wärmenetze. mehr...
BEE: 100 GW flexible Leistung möglich
[19.3.2024] Der BEE fordert in einem Grundsatzpapier, die Potenziale erneuerbarer Energien umfassend zu nutzen, um die Versorgung verlässlich zu sichern. Dafür seien 100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung möglich und nötig. mehr...
100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung sind in einem reformierten Strommarkt möglich.
AGEE-Stat: Erneuerbare auf Rekordkurs
[12.3.2024] Im vergangenen Jahr überholte die Windenergie erstmals die Kohleverstromung. Nach einer aktuellen Analyse der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch auf den Rekordwert von fast 52 Prozent. mehr...
BDEW: Energiebranche kontert Kritik
[11.3.2024] Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs verweist die Energiewirtschaft auf sichtbare Fortschritte bei der Energiewende: Mit einem Anteil von über 50 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung und Verbesserungen beim Netzausbau widerspricht der BDEW der Prognose einer Versorgungslücke. mehr...
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kontert die Kritik des Bundesrechnungshofs.
Bundesrechungshof: Energiewende nicht auf Kurs
[8.3.2024] Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele bei der Energiewende, warnt der Bundesrechnungshof. Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur blieben weit hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einem Sonderbericht der Behörde. mehr...

Suchen...

 Anzeige

 Anzeige



Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
VOLTARIS GmbH
67133 Maxdorf
VOLTARIS GmbH
A/V/E GmbH
06112 Halle (Saale)
A/V/E GmbH
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
Uniper
40221 Düsseldorf
Uniper

Aktuelle Meldungen