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Dienstag, 28. Mai 2024

Hamburg:
Ausgang weiter offen


[25.9.2013] Die Bürger in Hamburg haben entschieden: Die Energienetze sollen in kommunale Verantwortung übergehen. Die Freie und Hansestadt Hamburg will sich dazu um die Konzessionen bewerben.

In Hamburg haben die Bürger zwar für die Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt, wer diese allerdings künftig betreiben wird, steht noch nicht fest. Am vergangenen Sonntag (22. September 2013) entschied sich eine knappe Mehrheit der Hamburger für den Vorschlag der Initiative „Unser Hamburg - unser Netz“. 50,9 Prozent der Wähler stimmten für eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Trotz des Wahlausgangs bleibt weiterhin offen, wer die Versorgung künftig übernehmen soll. Bisher hält die Freie und Hansestadt Hamburg rund ein Viertel der Anteile am Energienetz. Wie der NDR mitteilt, ist es aber unwahrscheinlich, dass die Versorger E.ON (Gas) und Vattenfall (Strom und Fernwärme) von sich aus ihre Anteile an die Stadt verkaufen. Daher wolle die Stadt zunächst auf beide Parteien zugehen. „Konkret wird es jetzt darum gehen, ob es möglich ist, zu den 25,1 Prozent einen so genannten Zuerwerb, nämlich die 74,9 Prozent, zu erhalten. Das muss man jetzt als Erstes klären“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel im Deutschlandfunk. Dressel appellierte daran, den Wählerwillen zu respektieren und schlug entscheidende Maßnahmen vor: „Wenn das nicht möglich sein sollte, dann werden wir die Verträge rückabwickeln und uns dann auf das Konzessionsverfahren vorbereiten, was bedeuten würde, dass es eine eigene städtische Gesellschaft geben wird.“ Bis zum 15. Januar 2014 können sich interessierte Unternehmen um die Konzessionen bewerben. Den Zuschlag erhält derjenige, der die Voraussetzungen für Versorgungssicherheit und Netzbetrieb am besten erfüllt. So will es der Gesetzgeber. Vattenfalls Vorstandsvorsitzender Tuomo Hatakka zeigte sich indes entschlossen, das Heft in die Hand zu nehmen. Zwar respektiere man das Votum der Hamburger Wähler. Das Unternehmen werde aber unabhängig vom Volksentscheid in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten, so der Vattenfall-Chef. (ma)

http://www.hamburg.de
http://unser-netz-hamburg.de
http://www.vattenfall.de

Stichwörter: Rekommunalisierung, Politik, Bürgerbeteiligung, Netze, Hamburg

Bildquelle: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / pixelio

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