[12.10.2018] Auf einen besorgniserregenden Genehmigungsrückgang bei Windenergieprojekten an Land weist der Bundesverband Windenergie hin. Er appelliert an die Politik, Verfahren zu beschleunigen und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Nach einem schwachen ersten Halbjahr zeigte sich der Ausbau der Windenergie an Land im August 2018 mit lediglich 32 Megawatt Leistung (MW) in nur vier Bundesländern nochmals schlechter. Das zeigt eine Auswertung des EEG-Anlagenregisters zum Stichtag 30. September 2018. Insgesamt haben laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) von Januar bis August 2018 Projekte mit lediglich 1.081 Megawatt Leistung eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten, die zur Teilnahme an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur berechtigt.
Diese Entwicklung sieht der BWE mit großer Sorge. Überlange Verfahren und in der Folge fehlende Genehmigungen würden zunehmend zu einem Problem für die Energiewende. „Während 2016 zwischen Antragstellung und Genehmigung zwischen 300 und 400 Tage lagen, sind es bei den in den letzten beiden Quartalen 2017 erteilten Genehmigungen schon bis zu 700 Tage“, berichtet BWE-Präsident Hermann Albers. „Die wenigen Projekte, die in diesem Jahr genehmigt wurden, blicken auf eine Genehmigungshistorie von 500 und mehr Tagen zurück. Hier gilt es, Ursachen zu verifizieren und administrative Hemmnisse abzubauen. Niemand kann damit zufrieden sein, wenn die Energiewende in den Genehmigungsbehörden stecken bleibt.“
Der BWE beteiligt sich daher mit weiteren Akteuren der Branche und Vertretern der Ministerien an einer Plattform der Fachagentur Wind an Land, um Hemmnisse zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Allerdings, so der BWE weiter, sei heutzutage selbst nach einer erteilten Genehmigung nicht immer Rechtssicherheit gegeben. „Die juristischen Blockademöglichkeiten werden kreativ ausgenutzt, Rechtssicherheit heute oft erst nach Gerichtsentscheidungen oder schwierigen juristischen Vergleichen hergestellt. Die Politik ist gefordert, administrative Möglichkeiten zu nutzen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und erteilte Genehmigungen rechtssicher zu machen“, appelliert Hermann Albers. (bs)

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