[14.7.2020] Der Entwurf der großen EEG-Novelle verspätet sich bis nach der Sommerpause. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat dafür kein Verständnis. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium lasse jeglichen Elan und Gestaltungswillen vermissen.

Laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wird der Entwurf für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Sommerpause vorliegen. Diese Verzögerung kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) scharf. BEE-Präsidentin Simone Peter erklärt: „Es kann nicht sein, dass zentrale Entscheidungen zur Zukunft der Energieversorgung ständig vertagt werden. Das BMWi lässt mit dieser Verzögerung jeglichen Elan und Gestaltungswillen vermissen. So kann man nicht in die Sommerpause taumeln: Wir brauchen endlich einen konkreten Fahrplan für das 65-Prozent-Ziel.“
Mit der Verspätung der EEG-Novelle würden nicht nur die Klimaziele gefährdet, auch die Wirtschaftskraft der Erneuerbare-Energien-Branche werde vernachlässigt. „Die Bundesregierung riskiert hier mit ihrer Untätigkeit Arbeitsplätze, verschenkt Innovationspotenzial und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland mit Blick auf die dringend notwendige Dekarbonisierung der Industrie“, kommentiert Peter. Ein Ausstieg aus Atom und Kohle reiche nicht. Nötig sei eine gesetzliche Flankierung für einen kräftigen Zubau der erneuerbaren Energien. Die einzelnen Erneuerbare-Technologien bräuchten jetzt angemessene Ausbaupfade, um die Energiewende weiter voranzubringen. (al)

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