[17.3.2014] Die Regierungschefs der Länder haben sich in Berlin über den Entwurf zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Änderungsvorschläge blieben vage. Deutliche Kritik an der Reform kam indes aus den Wirtschaftsministerien der einzelnen Länder.

In Berlin trafen sich vergangene Woche (13. März 2014) die Regierungschefs der einzelnen Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz, um unter anderem über die Energiewende und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu diskutieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den vom Bund vorgelegten Entwurf zur Reform des EEG als einen konstruktiven Beitrag für eine kosteneffiziente Weiterentwicklung des Förderrahmens beim Ausbau erneuerbarer Energien. Dennoch herrsche Änderungsbedarf: „Das EEG muss mit Blick auf die Verteilung seiner finanziellen Lasten dringend überarbeitet und stärker marktorientiert und vor allem auch europarechtskonform ausgestaltet werden“, so der Ministerpräsident. Das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilferechtsverfahren fordere die Länder gerade mit Blick auf die stromintensiven Unternehmen ganz besonders.

Anpassungen sind notwendig

Deutlichere Worte zum gegenwärtigen Stand der EEG-Reform fand indes der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen): „Sollte der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Gesetzentwurf unverändert beschlossen werden, dann wird der Erfolg der Energiewende in Hessen gefährdet“, warnte Al-Wazir im hessischen Landtag. Der Bau von dringend benötigten Windkraftanlagen in den hessischen Vorrangflächen müsse sich auch künftig lohnen. Al-Wazir erinnerte daran, dass Windkraft im Binnenland die kostengünstigste Form der erneuerbaren Energien sei. „Ausgerechnet hier den Ausbau mit übertriebenen Kürzungen zu hemmen – das kann niemand ernsthaft wollen“, so der Wirtschaftsminister weiter.
Das Wirtschaftsministerium in Thüringen sieht indes Anpassungen im Bereich Bioenergie und der Eigenverbrauchsregelungen für notwendig. „Eine Totalblockade darf es bei diesem Thema nicht geben“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD). Wirtschaft und Verbraucher erwarteten, dass die Politik sich auf einen Kompromiss einige und den weiteren Kostenanstieg bremse. Die Rahmenbedingungen im Bereich der Biomassenutzung gegenüber den jetzigen Regelungen müssten verbessert werden. „Die Bioenergie ist eine grundlastfähige und regelbare Technologie, die für das Gelingen der Energiewende gebraucht wird“, so Höhn.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, gerade beim Eigenstrom den Vertrauensschutz nicht in Frage zu stellen. „Eine Vielzahl von Unternehmen haben erhebliche Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen getätigt und darauf vertraut, dass diese von keinen weiteren Umlagen belastet werden. Das muss auch so bleiben“, betonte die Ministerin.

Noch ganz am Anfang

Für die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) handelt es sich bei der geplanten Reform des EEG nicht um das vorläufige Ende der Bemühungen, sondern um den Anfang eines längeren Prozesses. Auf einem Fachkongress in Saarbrücken hat sie sich für ein neues Marktdesign im Energiebereich ausgesprochen. Ziel sei es, den regenerativen Energieformen eine neue Rolle zu geben. „Mit dem EEG haben wir die Erneuerbaren zu einer etablierten Säule der Energieversorgung gemacht. Die Phase der Einführung geht zu Ende, jetzt beginnt die Phase der Integration“, so Rehlinger. Die EEG-Novelle sei eine Mammutaufgabe, aber auch nur ein Baustein, dem weitere folgen müssten. Aus Sicht des Saarlandes sollten begleitende Komponenten wie die verstärkte Nutzung intelligenter Netze über zeitvariable Tarife, Speicheroptionen und die Nutzung von Kapazitätsmechanismen zur Netzstabilisierung künftig eine Rolle spielen. (ma)


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Bildquelle: Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund