[30.3.2022] Die erste Stufe des Notfallplans Gas ist heute in Kraft getreten. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dies eine Vorsorgemaßnahme. Außerdem wurde ein Krisenteam Gas einberufen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute (30. März 2022) die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bereits vergangene Woche gefordert (wir berichteten). Laut Ministerium dient die Maßnahme der Vorsorge, die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten, das die Versorgungslage analysiere und bewerte. Wenn nötig, könnten weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden.
Zum Krisenteam Gas gehören laut BMWK neben den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums auch Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas und der Fernleitungsnetzbetreiber. Es werde zudem durch Vertreter der Bundesländer unterstützt. Das Krisenteam Gas tage ab sofort regelmäßig, um auf Basis der täglichen Meldungen der Fernleitungsnetzbetreiber und des Marktgebietsverantwortlichen die Entwicklung der weiteren Situation am Gasmarkt zu beobachten und die Leitung des BMWK zu beraten.
Der Hintergrund: Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Die G7-Staaten haben dies am Montag (28. März 2022) abgelehnt. Die russische Regierung hat dennoch in den vergangenen Tagen in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, Zahlungen nur in Rubel zu akzeptieren und gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen. (al)

Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland (PDF, 680 KB) (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Notfallplan Gas

Bildquelle: BMWK / Dominik Butzmann