ANGACOM-2403.05-rotation

Dienstag, 16. April 2024

Niedersachsen:
Geld für Städte und Gemeinden


[17.1.2024] Die niedersächsischen Städte und Gemeinden erhalten jetzt vom Land 11,7 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung von Klimaschutzkonzepten und Wärmeplanung.

Zur Umsetzung der Wärmeplanung erhalten jetzt zahlreiche niedersächsische Städte und Gemeinden vom Land finanzielle und organisatorische Unterstützung. Wie das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mitteilt, finanziert das Land seit Beginn dieses Jahres mit insgesamt 11,7 Millionen Euro pro Jahr das Erstellen von Klimaschutzkonzepten und die Wärmeplanung. Danach seien durch das niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG) alle Mittel- oder Oberzentren in Niedersachsen verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen. Energieminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert:„ In unseren 95 Mittel- und Oberzentren leben mit circa 4,3 Millionen Menschen mehr als die Hälfte aller Niedersächsinnen und Niedersachsen. Sie bekommen nun Planungssicherheit für ihre künftige Wärmeversorgung. Das Land Niedersachsen stellt für die Erstaufstellung der kommunalen Wärmepläne jährlich 2,63 Millionen Euro zur Verfügung.“
Dem Ministerium zufolge erhalten Kommunen neben der finanziellen Unterstützung bei der Kommunalen Wärmeplanung zudem vereinfachten und kostenfreien Zugang zu den Daten der örtlichen Energieversorger für eine fachgerechte Planung der Wärmenetze. Ab dem Jahr 2024 unterstütze das Land erstmalig alle Landkreise und kreisfreien Städte, damit sie Klimaschutzkonzepte erstellen und ab dem Jahr 2026 umsetzen können. Jede verpflichtete Kommune erhalte für diese Aufgaben Mittel für insgesamt 1,5 Personalstellen bis 2026 beziehungsweise zwei Personalstellen ab 2026, für die das Land in diesem und im nächsten Jahr jeweils 7,48 Millionen Euro und ab 2026 dann 9,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Gesetzlicher Auftrag zur Beratung

Die Landkreise hätten zudem den gesetzlichen Auftrag, ihre jeweiligen kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Klimaschutzfragen und Fördermitteln zu beraten. Dafür bekommen sie dauerhaft Mittel für eine halbe Personalstelle vom Land (insgesamt 1,59 Millionen Euro jährlich).
Umfassende Hilfsangebote gebe es auch durch die Klima- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN). Die KEAN unterstützt die Kommunen im Auftrag des Umweltministeriums bei der Wärmeplanung mit einem breiten Angebot. Dieses umfasse regelmäßige digitale Fragestunden, die im Jahr 2023 von mehr als 200 Teilnehmenden genutzt wurden, begleitende Informationen auf der Website, Fachveranstaltungen sowohl vor Ort als auch digital, Vernetzungsangebote von Akteuren sowie einen Leitfaden zur Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung.
Im Auftrag des Ministeriums habe die KEAN in 2023 eine digitale Wärmebedarfskarte für ganz Niedersachsen erstellen lassen. In dem Geodatensatz seien unter anderem eine gebäudescharfe Auflösung des Wärmebedarfs und potenzielle Versorgungsgebiete enthalten. Sie bekämen damit eine erste Einschätzung des Status quo und eine räumlich aufgelöste Grundlage für die Wärmeplanung. Bislang seien die Wärmebedarfskarten schon von mehr als 260 Kommunen angefordert worden. In Kürze erfolge zudem die Fertigstellung eines Muster-Leistungsverzeichnisses als Hilfestellung zur Ausschreibung und Vergabe der Kommunalen Wärmeplanung an Dienstleistungsunternehmen. (th)

https://www.umwelt.niedersachsen.de

Stichwörter: Politik, Niedersachsen



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