EW-Medien-2405.15-rotation

Donnerstag, 30. Mai 2024

Bundesrechungshof:
Energiewende nicht auf Kurs


[8.3.2024] Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele bei der Energiewende, warnt der Bundesrechnungshof. Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur blieben weit hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einem Sonderbericht der Behörde.

Ein Sonderbericht des Bundesrechnungshofs konstatiert: Die Energiewende ist nicht auf Kurs. „Das Gelingen der Energiewende ist für Deutschland von zentraler Bedeutung. Die Ziele sind ehrgeizig. Doch bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs“, stellt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, bei der Vorstellung eines kritischen Sonderberichts fest. Die Bedeutung der Energiewende für den Klimaschutz, die wirtschaftliche Zukunft des Landes und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei unbestritten. „Der Erfolg der Energiewende ist wichtig für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für das Erreichen der Klimaschutzziele“, so Scheller. Er forderte die Regierung auf, die Schwachstellen entschlossen anzugehen.

Eigene Ansprüche werden nicht erfüllt

Ein zentrales Element der Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch gerade hier hinke Deutschland den eigenen Ansprüchen hinterher. Vor allem beim Ausbau der Windenergie an Land bleibe die Realität weit hinter den Zielen zurück. Im Jahr 2023 konnte die Bundesnetzagentur nur die Hälfte der angestrebten Menge an Windenergieprojekten bezuschlagen. Auch der für die Stabilität des Stromnetzes wichtige Ausbau von Backup-Kraftwerken und des Stromnetzes selbst verzeichneten erhebliche Verzögerungen, die den Zeitplan um Jahre zurückwerfen.
Neben der Versorgungssicherheit steht auch die Bezahlbarkeit von Energie im Fokus der Kritik. Die bereits hohen und voraussichtlich weiter steigenden Strompreise belasten sowohl den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch die privaten Haushalte erheblich. Die Investitionen in den Netzausbau werden bis 2045 auf über 460 Milliarden Euro geschätzt – ein Betrag, der die bisherigen Ausgaben bei weitem übersteigt. Scheller fordert die Bundesregierung auf, die Systemkosten der Energiewende transparent zu machen und klar zu definieren, was unter einer bezahlbaren Stromversorgung zu verstehen ist.

Umweltverträglichkeit erneuerbarer Energien

Ein weiteres Problemfeld sei die Umweltverträglichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die Inanspruchnahme von Flächen und Ressourcen sowie die Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt sind mit negativen Umweltwirkungen verbunden. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Energiewende die Umwelt so wenig wie möglich belastet. Dazu ist ein effektives Ziel- und Monitoring-System zur Bewertung der Umweltverträglichkeit unerlässlich, um unerwünschte Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können.
Zusammenfassend stellt der Sonderbericht fest, dass die Bundesregierung vor der Herausforderung steht, die Energiewende nicht nur als ambitioniertes Projekt zu begreifen, sondern auch die notwendigen Schritte zur Behebung der bestehenden Defizite umzusetzen. Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort und Vorreiter im Klimaschutz hänge entscheidend vom Gelingen der Energiewende ab. (al)

Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende (PDF) (Deep Link)
https://www.bundesrechnungshof.de

Stichwörter: Politik, Bundesrechungshof

Bildquelle: Bundesrechungshof

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