[2.10.2019] Kommunale Klimaschutz-Manager aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland trafen sich in Speyer zum Erfahrungsaustausch. Dabei ging es auch um die Ausrufung des Klimanotstands als politisches Zeichen.

Über 120 Klimaschutzbeauftragte und Klimaschutz-Manager kamen vergangene Woche (26. September 2019) im Historischen Ratssaal der Stadt Speyer zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch zusammen. Die Fachleute aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland tauschten sich aus über aktuelle Entwicklungen wie die Ausrufung des Klimanotstands und die Verankerung des Klimaschutzes als Querschnittsthema in den Verwaltungen.
Bei der Umsetzung auch der nationalen Klimaschutzziele spielen die kommunalen Klimaschutz-Manager eine wichtige Rolle. Sie sind zuständig für den Klimaschutzprozess in ihrer Kommune und haben die Aufgabe, Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft zu gewinnen und die Aktivitäten zu koordinieren. Sie stoßen Dialogprozesse an und bringen die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte voran. Zu ihrem vielfältigen Aufgabenbereich gehören unter anderem die Einführung von Energie-Management-Systemen und die energieeffiziente Modernisierung kommunaler Liegenschaften, der Ausbau erneuerbarer Energien, eine nachhaltige Verkehrsplanung, Energiesparprojekte in Unternehmen und nicht zuletzt die Öffentlichkeitsarbeit.
Unterstützt werden die Klimaschutz-Manager von der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg. Harald Bieber, Leiter des Kompetenzzentrums Kommunaler Klimaschutz bei der KEA-BW, erklärte bei dem Treffen: „Kommunaler Klimaschutz umfasst eine Vielzahl von Handlungsfeldern, für die personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Klimaschutz-Manager bringen mit ihrem Expertenwissen fachliche Kompetenzen ein, die sonst häufig in den Verwaltungen nicht gegeben sind. Das ermöglicht es, Klimaschutz als Querschnittsthema zu denken und zu verankern. Ein regelmäßiger fachlicher Austausch darüber, wie das gelingen kann, lohnt sich daher sehr.“

Partner für die Erreichung der Klimaschutzziele

Ihre Bedeutung der Kommunen für die Energiewende und den Klimaschutz bestätigte in Speyer auch Thomas Griese, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz, in seinem Einstiegsvortrag: „Wir brauchen die Kommunen und kommunalen Klimaschutz-Managerinnen und -Manager dringend als starke Partner für die Erreichung unserer Klimaschutzziele. Sie setzen gemeinsam mit Akteuren vor Ort wichtige Energiewende-Projekte um – wie die Planung von Bioabfallvergärungsanlagen, den Ausbau der Windenergie auf kommunalen Flächen oder die Einführung eines Energie-Managements. Durch diese Maßnahmen können Städte und Gemeinden nicht nur CO2 einsparen, sondern auch die kommunale Haushaltskasse entlasten. Somit gehen wir davon aus, dass sich die Aktivitäten eines Klimaschutz-Managers für die Kommune auch ökonomisch auszahlen.“
Immer mehr Städte weltweit rufen den Klimanotstand aus. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es schon entsprechende Beschlüsse und Anträge wie zum Beispiel in Speyer, Landau oder Trier. In Baden-Württemberg haben neben Konstanz auch die Städte Bühl, Karlsruhe und Heidelberg den Klimanotstand ausgerufen, weitere Kommunen werden folgen. Neben der symbolischen Strahlkraft eines solchen Beschlusses kann der Klimanotstand, je nach Ausgestaltung, sehr konkrete Auswirkungen auf die Politik und die Verwaltung der Kommune haben. Ambitionierte Kommunen können sich zum Beispiel selbst dazu verpflichten, künftig bei allen politischen Entscheidungen deren Effekte auf das Klima zu berücksichtigen.

Klimanotstand als politisches Zeichen

Welche Auswirkungen das Bekenntnis zu mehr Klimaschutz für die Arbeit der Klimaschutz-Manager vor Ort hat, diskutierten die Teilnehmer gemeinsam mit Andrea Fischer-Hotzel vom Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz. Deutlich wurde, dass die Ausrufung des Klimanotstands ein klares politisches Zeichen ist, aber nicht Voraussetzung für entschiedenes Handeln. Fischer-Hotzel sagte: „Die Erklärung des Klimanotstandes kann dennoch große Wirkung entfalten. Sie dient als Referenzpunkt – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Schlüsselakteure in Politik und Verwaltung.“ Letztere stehen dann vor der Herausforderung, Klimakompetenz in allen beteiligten Fachbereichen aufzubauen. So ermögliche man eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit, die wiederum wichtiges Fundament für die Arbeit des Klimaschutz-Managements sei. „Ein Klimaschutz-Manager allein kann zwar die richtigen Impulse geben – Klimaschutz funktioniert allerdings nur im Team.“

Investitionen in die Zukunft

Dass Klimaschutzmaßnahmen die Kommunen nicht nur Geld kosten, sondern zur regionalen Wertschöpfung beitragen und damit Investitionen in die Zukunft sind, zeigt der Rhein-Hunsrück-Kreis. „Die Effekte auf die regionale Wertschöpfung, wie die Stärkung des lokalen Handwerks, die Substitution von Energieimporten und die kommunalen Einnahmen durch Erneuerbare-Energien-Anlagen, haben maßgeblich dazu beigetragen unseren Landkreis zukunftsfähig zu machen und die dafür notwendige Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise aufzubauen“, betonte Frank-Michael Uhle, Klimaschutz-Manager des Rhein-Hunsrück-Kreises.

Hintergrund

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland engagieren sich nach Angaben der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg bereits seit Langem viele Kommunen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiewende. So seien in Baden-Württemberg rund 250 Kommunen dem Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden beigetreten und wollen gemeinsam vorankommen. In den vergangenen Jahren haben über 300 Städte und Gemeinden sowie 26 Landkreise integrierte Klimaschutzkonzepte als Grundlage für ihre Klimaschutzaktivitäten erarbeitet. Rund 100 Städte und Gemeinden sowie 20 Landkreise haben eine Stelle für das Klimaschutz-Management geschaffen. Darüber hinaus nehmen 125 Städte, Gemeinden und Landkreise am European Energy Award teil, ein europäisches Programm zur umsetzungsorientierten Energie- und Klimaschutzpolitik.
In Rheinland-Pfalz sind laut KEA über 60 Klimaschutz- und Sanierungsmanager in Landkreisen, Städten und Gemeinden tätig. Aktuell werden mehr als 200 Klimaschutzkonzepte, Quartierskonzepte und Energiekonzepte in weit über 100 rheinland-pfälzischen Kommunen bearbeitet, strukturierte Klimaschutz-Management-Systeme eingeführt und zahlreiche Einzelmaßnahmen umgesetzt.
(al)

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Stichwörter: Klimaschutz, KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg

Bildquelle: KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH