Mittwoch, 23. September 2020

Stuttgart:
Rechtsstreit um Netze beendet


[8.4.2020] In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch das Stuttgarter Hochspannungs- und Gashochdrucknetz in städtische Hände kommt. Altkonzessionär Netze BW respektiert die Entscheidung und will für einen reibungslosen Übergang sorgen.

Nachdem das Strom- und Gasnetz in Stuttgart schon seit Anfang des Jahres 2019 wieder überwiegend in städtischer Hand ist (wir berichteten), muss der Altkonzessionär Netze BW nun auch das Hochspannungs- und Gashochdrucknetz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt an Stuttgart Netze übergeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag (7. April 2020) in letzter Instanz und wies damit die Revision von Netze BW zurück. Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten eine Herausgabepflicht bereits bejaht (wir berichteten).
„Wir sind erleichtert, dass in dieser Frage nun endlich Klarheit herrscht“, kommentierte Olaf Kieser, Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgart Netze die Entscheidung. „Nun kann die Entflechtung des Strom-Hochspannungsnetzes und des Gas-Hochdrucknetzes beginnen.“ Altkonzessionär Netze BW bedauert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Geschäftsführer Christoph Müller erklärte: „Wir hatten in der mündlichen Verhandlung im Dezember auch vor dem BGH noch einmal deutlich gemacht, dass nach unserer Auffassung Hochspannungs- und Hochdruckleitungen überregionale Bedeutung haben und deshalb nicht unter die städtische Konzession fallen. Aber natürlich werden wir die Entscheidung jetzt respektieren.“
In den nächsten Tagen und Wochen wollen Netze BW und Stuttgart Netze die Modalitäten des Übergangs im Detail festlegen. Netze-BW-Chef Müller sagte: „Die sichere Strom- und Gasversorgung hat für uns auch jetzt höchste Priorität. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass ein reibungsloser und sicherer Übergang erfolgt, von dem die Strom- und Gaskunden sowohl in Stuttgart als auch im Umland letztlich nichts merken.“
Hintergrund: Die Stadt Stuttgart hatte im Jahr 2014 die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf ihrer Gemarkung an Stuttgart Netze übertragen. Seitdem bemühte sich der Netzbetreiber, die Herausgabe des Strom-Hochspannungs- und Gashochdrucknetzes in Stuttgart von Netze BW auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Die im Jahr 2011 gegründeten Stadtwerke Stuttgart halten an Stuttgart Netze die Mehrheit von 74,9 Prozent, die EnBW-Tochter Netze BW 25,1 Prozent. (al)

https://www.stuttgart-netze.de
https://stadtwerke-stuttgart.de
https://www.netze-bw.de

Stichwörter: Unternehmen, Netze BW, Stuttgart Netze, Stadtwerke Stuttgart, Rekommunalisierung



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Unternehmen

Schweiz: Erste industrielle Power-to-Gas-Anlage
[22.9.2020] Der Limmattaler Energieversorger Limeco und das Viessmann-Tochterunternehmen Schmack BioEnergie haben jetzt den Spatenstich für die erste industrielle Power-to-Gas-Anlage der Schweiz vollzogen. mehr...
Kernstück der Power-to-Gas-Anlage ist der runde BiON-Behälter, in dem der biologische Prozess stattfindet.
Trianel: FlexStore nimmt Arbeit auf
[21.9.2020] Im Oktober startet der Trianel-FlexStore. Ziel des Netzwerks ist es, Chancen für die Flexibilisierung zu erkennen und Geschäftsmodelle zu erarbeiten. mehr...
Interview: Gemeinsam innovative Ansätze finden Interview
[18.9.2020] Der Walldorfer Software-Konzern SAP hat das Geschäft mit der öffentlichen Hand und den Versorgungsunternehmen zusammengelegt. Über die Gründe und mögliche Synergieeffekte sprach stadt+werk mit Nikolaus Hagl, Leiter Public & Energy. mehr...
Nikolaus Hagl
Stadtwerke Award: Erstmals interaktiv und europäisch
[17.9.2020] Der Stadtwerke Award wurde beim VKU-Stadtwerkekongress am 15. September 2020 erstmals interaktiv und europäisch vergeben. Preisträger sind die Stadtwerke Osnabrück, die Innsbrucker Kommunalbetriebe und die swb Erzeugung aus Bremen. mehr...
Die Preisträger des Stadtwerke Awards 2020 .
VKU-Kongress: Stadtwerke für Energiewende vor Ort
[16.9.2020] Im Vorfeld des VKU-Stadtwerkekongresses wurden 200 Geschäftsführer und Vorstände befragt. Drei Viertel der Unternehmen investieren demnach weiter in die Energiewende vor Ort. Durch Corona wurde das finanzielle Engagement allerdings gestoppt. mehr...
75 Prozent der befratten VKU-Unternehmen investieren in Photovoltaik.

Suchen...

 Anzeige

 Anzeige

 Anzeige

 Anzeige

Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 9/10 2020
stadt+werk, Ausgabe 7/8 2020
stadt+werk, Sonderheft Juni 2020
stadt+werk, Ausgabe 5/6 2020

Ausgewählte Anbieter aus dem Bereich Unternehmen:

Aktuelle Meldungen