Dienstag, 28. Juni 2022

Schleswig-Holstein:
Nachhaltigkeitscheck beschlossen


[22.4.2022] In Schleswig-Holstein hat das Landeskabinett jetzt einen so genannten Klima- und Nachhaltigkeitscheck veröffentlicht. Mit ihm lassen sich die Aktivitäten des Landes hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsaspekte systematisch und nachvollziehbar prüfen.

In Schleswig-Holstein hat das Landeskabinett jetzt (19. April 2022) den so genannten Nachhaltigkeitscheck auf den Weg gebracht. Wie das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) in Schleswig-Holstein mitteilt, werden damit die Vorhaben der Landesregierung zukünftig systematisch hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit überprüft.
Der Kabinettsbeschluss markiere einen Meilenstein zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen auf Landesebene. Der Check stelle einen wichtigen Baustein dar, um die Reduktionspotenziale bei den Treibhausgasen sichtbar zu machen und dies künftig bei der Erarbeitung von Vorlagen in der Landesverwaltung stärker zu berücksichtigen.
Der konkrete Prüfmechanismus orientiere sich dabei am ersten Bericht des Landes zu den UN-Nachhaltigkeitszielen. Hiervon seien konkrete strategische Leitlinien und übergeordnete Ziele für die relevanten Handlungsfelder des Landes abgeleitet worden. Diese reichten von der Verringerung des Verbrauchs fossiler Energien bis hin zur Schaffung gleicher Bildungschancen für alle. Weist das zu prüfende Vorhaben Auswirkungen auf ein Handlungsfeld auf, würden diese mithilfe spezifischer Prüffragen detailliert erfasst.
Über die Inhalte des Nachhaltigkeitsberichts hinaus sei außerdem der vom Landtag beschlossene Klimacheck zur Folgeabschätzung von Gesetzen, Verordnungen und Förderungen in den Nachhaltigkeitscheck integriert worden.

Effizientes Werkzeug

„Wir freuen uns, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung ein effizientes Werkzeug an die Hand geben zu können, um die Aktivitäten des Landes hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsaspekte systematisch und nachvollziehbar prüfen zu können. Der Nachhaltigkeitscheck wird einen konkreten Beitrag des Landes zur Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele leisten,“ sagte Umweltstaatssekretärin Dorit Kuhnt.
Energiewendestaatssekretär Tobias Goldschmidt fügt hinzu: „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides muss zusammengedacht werden und im Mittelpunkt politischer Entscheidungsprozesse stehen. Der digitale Klima- und Nachhaltigkeitscheck hat genau dies zum Ziel. Er wird künftig gewährleisten, dass mit Blick auf die Klima- und Biodiversitätskrise gut informiert, nachhaltig und zukunftsfest entschieden werden kann. Mit dem digitalen Tool bringen wir ein System auf den Weg, das wir ressortübergreifend und dauerhaft weiterentwickeln können.“

Nachhaltigkeit als Leitprinzip

Angaben des MELUND zufolge erfolgt die Nachhaltigkeitsprüfung mittels eines speziell entwickelten Web-Tools. Eine automatisch erzeugte, standardisierte Gesamtbewertung ermögliche eine aussagekräftige Einschätzung des Vorhabens hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit sowie eine Vergleichbarkeit mit anderen Vorhaben. Diese Bewertung wird dann – unter Berücksichtigung spezifischer Ausnahmen – in Kabinettsvorlagen, Förderrichtlinien sowie Gesetzesbegründungen Eingang finden.
Für Staatssekretär Dirk Schrödter, Chef der Kieler Staatskanzlei, steht fest: „Das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele ist für uns als Land Verpflichtung und Ansporn zugleich. Für uns ist deshalb Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Landesverwaltung Leitprinzip. Der Nachhaltigkeitscheck ist ein weiterer Baustein für eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial ausgewogene und ökologisch verträgliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. Wir haben dieses ressortübergreifende Instrument bereits erprobt und zu einem Analyseinstrument weiterentwickelt, das eine zuverlässige Einordnung der Auswirkungen politischer Vorhaben ermöglicht.“
Eine Evaluation des Nachhaltigkeitschecks ist erstmalig für das Jahr 2023 vorgesehen. (th)

https://www.melund.schleswig-holstein.de
https://www.schleswig-holstein.de
Hier finden Sie den Bericht Schleswig-Holsteins zu den UN-Nachhaltigkeitszielen. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Schleswig-Holstein, MELUND, Nachhaltigkeitscheck, UN-Nachhaltigkeitsziele



Druckversion    PDF     Link mailen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Gaskrise: Städtetag fordert Schutz vom Bund
[28.6.2022] Der Deutsche Städtetag hat gefordert, die Stadtwerke in der Gaskrise unter einen Schutzschild des Bundes nehmen. mehr...
Bundesregierung: Gesetzlicher Schub für Windkraft
[16.6.2022] Mit zwei Gesetzen soll der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden. Jetzt hat die Bundesregierung die Entwürfe verabschiedet. mehr...
Gesetz verleiht Flügel: Der Ausbau der Windkraft an Land soll deutlich beschleunigt werden.
BMWK: Wir sind 80 Millionen Energiesparer
[13.6.2022] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und zahlreiche Verbände haben die Deutschen zum Energiesparen aufgerufen. Zudem startete sein Ministerium die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“. Möglichst schnell sollen fossile Energieträger durch Erneuerbare ersetzt werden. mehr...
Bundeswirtschaftsminister Habeck zudem die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“.
Stuttgart: Klima-Fahrplan vorgestellt
[9.6.2022] Der jetzt vorgestellten Net-Zero-Stuttgart-Studie zufolge kann die Landeshauptstadt mithilfe von 13 Maßnahmenpaketen ihr Ziel erreichen, bis 2035 klimaneutral zu werden. Die dafür notwendigen Investitionen machen sich bis spätestens Mitte der 2040er Jahre bezahlt. mehr...
Schloßplatz in Stuttgart: Die baden-württembergische Landeshauptstadt will bis 2035 klimaneutral werden.
BVG/BEE/VKU/AGFW: Impulspapier für Tiefe Geothermie
[8.6.2022] Der Bundesverband Geothermie (BVG), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) haben jetzt in einem gemeinsamen Impulspapier von der Politik eine Stärkung der Rolle der Tiefen Geothermie im Zuge der Wärmewende gefordert. mehr...

Suchen...

 Anzeige



Aktuelle Information des Verlags


In Zeiten der Corona-Pandemie werden wir aktuelle Ausgaben von stadt+werk allen Interessierten bis auf weiteres kostenfrei digital zur Verfügung stellen. Weisen Sie bitte auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Homeoffice auf diese Möglichkeit hin.

Wenn Sie stadt+werk auch künftig regelmäßig als Print- und Digitalausgabe erhalten möchten, freuen wir uns über ein Abonnement.

stadt+werk, Ausgabe 5/6 2022
stadt+werk, Ausgabe 3/4 2022
stadt+werk, Ausgabe 1/2 2022
stadt+werk, Ausgabe 11/12 2021

Aboverwaltung


Abbonement kuendigen

Abbonement kuendigen
GISA GmbH
06112 Halle (Saale)
GISA GmbH
rku.it GmbH
44629 Herne
rku.it GmbH
GIS Consult GmbH
45721 Haltern am See
GIS Consult GmbH

Aktuelle Meldungen