[12.1.2023] Das Kabinett hat den Neustart für die Digitalisierung der Energiewende beschlossen und stellt die Weichen für einen beschleunigten Smart Meter Roll-out.

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2023 den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart Meter Roll-out auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können. Smart Meter sind als digitale Infrastruktur entscheidende Voraussetzung für ein weitgehend klimaneutrales Energiesystem mit fluktuierendem Verbrauch und schwankender Erzeugung und ermöglichen auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere und klarere Informationen über ihren eigenen Verbrauch. Damit zeitnah Rechtssicherheit für die Beschleunigung des Smart Meter Roll-outs geschaffen wird, soll das Gesetz im Frühjahr 2023 in Kraft treten.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt: „Wir sorgen mit dem heutigen Gesetzentwurf für einen gesetzlich klar festgelegten Roll-out-Fahrplan. Der Roll-out wird systematisiert, beschleunigt und entbürokratisiert. Die jährlichen Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher werden bewusst gedeckelt und zugleich auch die Einführung dynamischer Tarife beschleunigt, damit der Einsatz auch wirtschaftlich attraktiver wird.“
Es wird ein gesetzlicher Roll-out-Fahrplan mit verbindlichen Zielen und konkretem Zeitrahmen verankert; das Erfordernis der so genannten BSI-Marktanalyse und - Markterklärung entfällt. Auf diese Weise rückt das konkrete Roll-out-Ziel zur Unterstützung der Energiewende in den Vordergrund. Die Roll-out-Fristen orientieren sich dabei am Zieljahr 2030, um bis dahin die erforderliche digitale Infrastruktur für ein weitgehend klimaneutrales Energiesystem bereitzustellen. Das neue Element des „agilen Roll-outs“ wird eingeführt. Der Roll-out kann dadurch sofort mit den bereits zertifizierten Geräten starten bei Verbrauchern bis 100.000 Kilowattstunden (optional < 6.000 kWh) und Erzeugern bis 25 Kilowatt (optional eins bis sieben kW). Privathaushalte und Kleinanlagenbetreiber zahlen für ein intelligentes Messsystem künftig nicht mehr als 20 Euro pro Jahr.
„Die Energiewirtschaft ist bereit, den Roll-out weiter voranzutreiben. Wichtig dafür ist aber ein schlüssiges Gesamtkonzept, das den Roll-out dort voranbringt, wo er am wichtigsten ist. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf wird diesem Ziel leider nicht gerecht. Er sieht beispielsweise vor, dass jeder Kunde auf Antrag zeitnah ein intelligentes Messsystem eingebaut bekommen kann. Aus Sicht der Energiewirtschaft ist das in der Hochlaufphase ineffizient, weil alle Kundenwünsche vorzuziehen wären, unabhängig von ihrem Nutzen für das Gesamtsystem“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
„Die Digitalisierung der Energiewende macht durch das GNDEW einen großen Sprung nach vorne. Der beschleunigte Roll-out intelligenter Messsysteme ist ein zentraler Baustein für die Digitalisierung der Stromnetze und damit für die effiziente Elektrifizierung und ein zukunftsfähiges Energiesystem insgesamt. Intelligente Messsysteme sind bei der künftig notwendigen Sensorik und Steuerung eines Stromnetzes unverzichtbar, insbesondere mit Blick auf einen weiter steigenden Anteil regenerativ erzeugten Stroms, der Elektromobilität oder von Wärmepumpen. Der Roll-out ist ebenfalls die notwendige Voraussetzung, um verbraucherseitig neben beispielsweise dynamischen Tarifen auch Mehrwertdienste wie das Zusammenführen der Verbrauchswerte von Gas-, Heizungs- und Wasserzählern sowie Dienstleistungen Dritter zu nutzen“, erklärt Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Industrieverbandes ZVEI. (ur)

Der Entwurf zum Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) findet sich hier. (Deep Link)
https://www.bmwk.de
https://www.zvei.org
https://www.bdew.de

Stichwörter: Smart Metering, Smart Meter Roll-out, BMWK, BDEW, ZVEI

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