[21.10.2016] Bei der Umsetzung der Energiewende muss die Politik stärkere Anreize setzen, statt Hindernisse aufzubauen. Diese Forderung wurde auf dem 11. KMU Forum für kleinere und mittlere Stadtwerke in Stuttgart laut.

Eine deutliche Botschaft sendete die Energiewirtschaft vom 11. KMU Forum für kleinere und mittlere Stadtwerke (19. Oktober 2016) aus Stuttgart nach Berlin. „Politik muss Wegbereiter und nicht Risikofaktor für die Energiewende sein,“ sagte Torsten Höck, Geschäftsführer des Verbandes für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg (VfEW), mit Blick auf die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung. Der Ausbau der Netze sei von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. „Die Diskussion der letzten Monate zum Regulierungsrahmen, die zum Teil Investitionen aus der Vergangenheit entwertet haben, sind kontraproduktiv für das Investitionsklima gewesen“, stellte Höck fest. Daneben hätten langwierige Genehmigungsprozesse und steigender bürokratischer Aufwand den Ausbau zusätzlich verzögert. „Hier sollte die Politik stärkere Anreize setzen, statt Hindernisse aufzubauen“, so Höck. An Entschlossenheit fehle es bei der Umsetzung des überarbeiteten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Der Ausbau von hocheffizienten KWK-Anlagen stagniere seit Jahren, trotz ihres enormen Potenzials. Auch die Zukunft der Gasversorgung sei mit vielen Unsicherheiten verbunden. „Gerade für Unternehmen, die hier Investitionen in Infrastruktur planen, sind mögliche Ausstiegszenarien gerade das falsche Zeichen“, sagte Höck. (al)

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