[15.12.2023] Der BSW hat sich jetzt zu den Kürzungsplänen der Ampel-Koalition geäußert. Zwar sei der Solarausbau von den Kürzungen nicht betroffen, dennoch warnt der Verband davor, dass die Produktion von Solaranlagen in Deutschland darunter leiden könnte.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat jetzt kritisiert, dass der notwendige Aufbau von Solarfabriken in Deutschland von den Kürzungsplänen der Ampel-Koalition betroffen sein soll. Wie der BSW mitteilt, ist aber wichtig, dass es dem Vernehmen nach keine Einschnitte bei der Förderung von Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben wird. Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland könne daher auch im kommenden Jahr unvermindert weitergehen, sollten sich diese Informationen bestätigen.
Von den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung sei auch das „Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik“ des Bundeswirtschaftsministeriums betroffen, das mit rund 1,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu Buche geschlagen hätte. BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „Sollte sich dies in den nächsten Stunden bewahrheiten, wäre das ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Renaissance der Solarwirtschaft in Europa. Jetzt kommt es darauf an, dass das Solarpaket I und die darin vorgesehenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau ohne Abstriche zum Jahresbeginn umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Kürzungen beim geplanten Förderprogramm für den Ausbau von Solarfabriken schnellstmöglich korrigiert werden.“
Der BSW-Solar schlägt hierzu nach eigenen Angaben die Einführung eines zeitlich und im Umfang begrenzten Fördertopfes für Solaranlagen made in Europe im Rahmen des Solarpakets I vor. Dieser würde keine Mehrkosten verursachen, da durch Bürokratieabbau an anderer Stelle Millionenbeträge eingespart werden könnten. „Andernfalls werden weiterhin jährlich hunderttausende neue Solaranlagen installiert, von denen aber nur ein Bruchteil in Europa produziert wird. Das wäre zum Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland und künftige Steuereinnahmen“, betont Körnig. (th)

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