[12.3.2013] Durch die Strompreisbremse droht ein Scheitern der gesamten Energiewende, warnt Andreas Helbig von den Städtischen Werken Kassel. Er forderte den Staat auf, stattdessen auf die steuerlichen Mehreinnahmen aus dem EEG zu verzichten, um die Energiewende finanziell zu entlasten.

Die Auswirkungen der Strompreisbremse sind nach Meinung von Andreas Helbig, Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke Kassel, nicht durchdacht. Außerdem würden Stellschrauben vernachlässigt, von denen der Staat unmittelbar profitiere. Helbig: „Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat der Staat in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro Mehreinnahmen für sich selbst generiert. Denn er erhebt Umsatzsteuer auf Abgaben, die er selbst veranlasst und verursacht hat. Die Last tragen aber die Verbraucher und viele Versorger, welche die höheren Kosten aufgrund des generell hohen Preisniveaus nicht in vollem Umfang an ihre Kunden weitergeben können.“ Die Pläne, das EEG über eine Strompreisbremse einzufrieren, würden das Aus für viele derzeit geplante Projekte bedeuten. „Sie können, ja sie sollen sich nicht mehr rechnen“, so Helbig. Wie die Städtischen Werke Kassel weiter mitteilen, droht damit ein Scheitern der gesamten Energiewende. Eine spürbare finanzielle Entlastung ergäbe sich allerdings, wenn der Staat auf die ungerechtfertigten Mehreinnahmen durch das EEG verzichten würde. „Wer die Energiewende will, darf ihr nicht die Luft zum Atmen abschnüren“, sagt Stadtwerke-Chef Andreas Helbig. Es stelle sich außerdem die Frage, ob die Strompreisbremse nicht bewusst genutzt werde, um Offshore-Windparks zu Lasten von Onshore-Windkraft abzusichern. Helbig: „Es wäre fatal für den Erfolg der Energiewende, lediglich auf eine Erzeugungsart zu setzen.“ (bs)

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