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Energiepolitik:
Aus drei mach eins


[23.1.2014] Die Europäische Union ändert im Kampf gegen den Klimawandel ihre Strategie. Künftig soll es vor allem um eines gehen: die Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes.

Die EU-Kommission hat das Folgedokument zur Klima- und Energiepolitik 2030 vorgestellt. Die Europäische Kommission hat gestern (22. Januar 2014) das Folgedokument zur Klima- und Energiepolitik 2030 vorgestellt. Darin plädiert die EU-Kommission in erster Linie für ein rechtlich bindendes Reduktionsziel der Treibhausgase in Höhe von 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Dies sei das Kernstück der Energie- und Klimapolitik der EU und soll ausschließlich durch EU-interne Maßnahmen erreicht werden, meldet die Kommission. Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard (KF/EVP): „Trotz aller Unkenrufe sind wir deutlich weiter gekommen. Eine Emissionsreduktion um 40 Prozent ist die kosteneffizienteste Zielvorgabe für die EU und trägt unserer weltweiten Verantwortung Rechnung.“ Natürlich müsse die EU auch weiterhin den Schwerpunkt auf erneuerbare Energien legen. Deswegen sei es wichtig, dass die Kommission heute eine verbindliche EU-weite Zielvorgabe vorschlägt, erklärte die Kommissarin weiter. So soll der Ausbau erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 auf 27 Prozent steigen. Diese Zielsetzung ist auf die EU als Ganzes ausgelegt und beinhaltet keinerlei konkrete Vorgaben auf nationaler Ebene. Ausbauquoten für einzelne Mitgliedstaaten sollen entfallen. Für den Bereich Energieeffizienz will sich die Europäische Kommission erst im Laufe des Jahres festlegen.

Klimapolitischer Rückschritt

Die Europäische Union rückt mit den neuen Plänen von ihren Zielen, wie sie im März 2007 formuliert wurden, ab. Bislang war eine Dreifach-Strategie vorgesehen: Bis 2020 sollte der Ausstoß an Kohlendioxid um 20 Prozent verringert, der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent erhöht und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden. Entsprechend kritisch sind die Reaktionen: „Die EU-Kommission hat beim Klimaschutz keinerlei Ehrgeiz“, sagt Antje von Broock, Klimaschutzexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Mit dem geringen CO2-Minderungsziel werde eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad nicht verhindert. „Das europaweite Ausbauziel für erneuerbare Energien ist mit 27 Prozent viel zu niedrig und für die Mitgliedsstaaten unverbindlich. Das wird den Erneuerbaren-Ausbau erlahmen“, so von Broock weiter. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Wir brauchen für alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtende nationale Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Der Vorschlag, den Anteil erneuerbarer Energien europaweit bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern, greife daher zu kurz. Die Pläne der Kommission schaden in dieser Form dem Ausbau der erneuerbaren Energien und unterstützen damit indirekt den Ausbau der Atomkraft in Europa. Hinz kritisierte in einer ersten Stellungnahme auch das Fehlen klarer Vorgaben zur Energieeffizienz: „Dass die Kommission keine Vorgaben für die Steigerung der Energieeffizienz macht, ist ein klimapolitischer Rückschritt.“ (ma)

http://europa.eu
http://hmuelv.hessen.de
http://www.bund.net

Stichwörter: Politik, Klimaschutz, Europäische Union, BUND, Connie Hedegaard, Priska Hinz

Bildquelle: Europäische Kommission

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