[15.10.2015] Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht im Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende einen ungerechtfertigten Eingriff in die Souveränität der Verbraucher.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat jetzt seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (wir berichteten) eingereicht. Dieser beschneidet nach Ansicht des Verbands die Rechte der Verbraucher erheblich. So lege das Gesetz die Grundlage für den möglichen Einbau von intelligenten Messsystemen in allen privaten Haushalten. Ein Recht auf Zustimmung oder Ablehnung sei nicht vorgesehen. Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Energie und Mobilität beim VZBV, sagt: „Die Energiewende wird als Zweck für diesen erheblichen Eingriff in die Grundrechte vorgeschoben. Die Förderung der digitalen Wirtschaft und der Wohnungswirtschaft ist das eigentliche Ziel.“ Der Verband weist darauf hin, dass es laut der Ansicht von Experten ausreiche, die Daten eines Straßenzugs oder eines Viertels zu aggregieren, um die Sicherheit und Effizienz des Stromnetzes sicherzustellen. Auch für das Last-Management seien Smart Meter ungeeignet. Vielmehr geht der Trend aus Sicht des VZBV zu autonomen Lösungen innerhalb eines Haushalts, was moderne Zähler überflüssig machen würde. Das automatische Zustandekommen eines Messstellenvertrags kommt nach Ansicht des Verbands einer partiellen Entmündigung der Mieter gleich. Der VZBV fordert deshalb, erhebliche Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Dazu zählen der Verzicht auf einen Pflichteinbau intelligenter Messsysteme für Privathaushalte, eine Überprüfung der „Sowieso-Kosten“ und Preisobergrenzen, die freie Wahl des Messstellenbetreibers, die Einhaltung von Datensicherheit und Datenschutz bei der Datenerhebung sowie ein Verzicht auf die Anrechnung von Kosten in den Netzentgelten. (me)

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Stichwörter: Smart Grid, Netze, VZBZ, Stellungnahme, Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende