[9.9.2022] Kommunen und öffentliche Unternehmen in Regionen, die am stärksten unter dem Übergang Europas zu einer klimaneutralen Wirtschaft leiden, können Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) über zehn Milliarden Euro nutzen. Sie werden mit EU-Zuschüssen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kombiniert.

Die EU unterstützt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in deutschen Braunkohle-Revieren. Darauf weist jetzt die Europäische Investitionsbank (EIB) hin. Demnach haben die EU-Kommission und die EIB eine Vereinbarung für eine gerechte grüne Transformation für Regionen unterzeichnet, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind. Laut eigenen Angaben stellt die EIB in diesen Regionen bis zum Jahr 2027 zehn Milliarden Euro für Kredite bereit. Die EU-Kommission ergänze die Mittel mit 1,5 Milliarden Euro für Zuschüsse. Kommunen und öffentliche Unternehmen können aus diesem Topf schöpfen. Laut EIB soll die Abkehr von fossilen Brennstoffen so gestaltet werden, dass niemand zurückgelassen wird – auch nicht Gebiete, die vom Kohlebergbau oder von anderen umweltverschmutzenden Industrien abhängig waren.
Förderfähig seien Projekte, die die sozioökonomischen Kosten der Energiewende senken, also neue Unternehmen und neue Jobs schaffen und den Bau neuer Infrastruktur erleichtern. Die Förderung ist für öffentliche Projekte bestimmt, in Gebieten, die die Mitgliedstaaten in ihren von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang benannt haben, und die vor großen Aufgaben bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Branchen stehen. In Deutschland sind dies die ostdeutschen und niederrheinischen Braunkohlereviere. Die Kombination aus zinsgünstigen EIB-Darlehen und EU-Zuschüssen verringere die Last für die öffentlichen Kassen. In weniger entwickelten Regionen (Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts) können die EU-Zuschussmittel von bis zu 25 Prozent des EIB-Darlehens für jedes Projekt betragen. Kommunen und öffentliche Unternehmen können sich zudem über die InvestEU-Beratungsplattform zur Projektvorbereitung und -durchführung beraten lassen. (ur)

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